Unser Wahlprogramm – Reden und Machen
Mehr Geld für die Gemeinden – rund 20 % sind zu wenig
Das finanzielle Ausbluten der Ortsgemeinden muss endlich gestoppt werden. Von 100 Euro Grundsteuer bleiben den Ortsgemeinden nur
rund 20 Euro. Damit können wir keine Friedhöfe pflegen, Straßen erhalten, Kitas bauen und erhalten und so weiter. Die Klagen von Hirschhorn haben geholfen, das Problem sichtbar zu machen, doch wir sind noch lange nicht am Ziel.
Keine Straßenanliegerbeiträge für Anwohner und Kommunen
Die Bürger sind schon genug belastet. Sie müssen die Baustellen vor der Tür und Vollsperrungen ertragen und sollen dafür auch noch extra bezahlen, obwohl genug Steuereinnahmen vorhanden sind. Wir fordern die Kostenübernahme der Straßenanliegerbeiträge durch das Land. Denn Straßen sind Güter der Allgemeinheit!
Weniger Parteipolitik – mehr Bürgernähe
Wir fordern: Weg mit der Parteipolitik. Hin zu sachorientierten Entscheidungen, die transparent und nachvollziehbar sind. Parteipolitik hat in kleinen Orten nichts zu suchen.
Bürgerbefragungen zu strittigen Themen in den Gemeinden
Wir wollen bei strittigen Themen und Großprojekten in den Gemeinden die Bürger abstimmen lassen. Zum Beispiel beim Bau von Windkraftanlagen, bei Straßenbauprojekten oder auch bei größeren Gebäuden und Anlagen.
Flächendeckende Feuerwehrstandorte
Sicherung aller Feuerwehrstandorte und Unterstützung der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden.
Schulstandorte erhalten
Wir wollen alle Grundschulstandorte erhalten. Denn es gilt: Kurze Beine – kurze Wege.
Ganztagsschule und gute Kitaversorgung
Alle Schulstandorte müssen in Ganztagsschulen umgewandelt werden, damit die Nachmittagsbetreuung gewährleistet ist und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert ist. Wir wollen eine gute Kitaversorgung in der Verbandsgemeinde aber ohne bürokratische und finanzielle Monster wie das Kita-Plus-Gesetz.
Das Land bestellt, aber die Kommunen sollen zahlen. So nicht!
Klimaschutz durch erneuerbare Energie
und energetische Sanierung
Klimaschutz ist alternativlos. Alle öffentlichen Gebäude, aber auch Privathaushalte, müssen auf dem Weg zur energetischen Sanierung und Reduktion des Energieverbrauchs Unterstützung erhalten.
Flächendeckend Glasfaserkabel für alle Haushalte
Wir fordern in allen Orten und Ortsteilen den Glasfaserausbau vollständig und zeitnah zu beenden. Außerdem fordern wir auch einen flächendeckenden Mobilfunkempfang mittels 5G. Der ländliche Raum darf nicht weiter abgehängt werden.
Flächendeckende Grundversorgung
Wir wollen auch in Zukunft, dass die Grundversorgung mit Lebensmitteln, Infrastruktur und Ärzten erhalten bleibt. Abwanderungen von Ärzten in die Stadt Kaiserslautern müssen verhindert werden.
Günstigen Wohnraum endlich schaffen
Wir setzen uns im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für die Schaffung von günstigem Wohnraum ein. Es kann und darf nicht sein, dass Bauen durch Vorschriften und Auflagen immer teurer wird und Menschen mit schmalerem Geldbeutel das Nachsehen haben.
Flüchtlinge und Leistungsempfänger mit anpacken lassen
Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen sollen bei der gemeindlichen Arbeit eingesetzt werden können. Das schafft mehr Akzeptant, hilft den Betroffenen und stiftet Sinn für die Gemeinschaft.